Die WKO Files

Was wir bereits wissen.

Die Wirtschaftskammer sitzt auf einem Milliardenvermögen. Doch das wird vielfach nicht zum Wohle ihrer Zwangsmitglieder eingesetzt. Hier einige Beispiele:

  • Kickback-Zahlungen an den Fachverband der Versicherungsmakler

    Anfang 2017 konnte NEOS anhand eines konkreten Falles zeigen, wie das System der Wirtschaftskammer funktionert: Für Haftpflichtversicherungen, die Versicherungsmakler obligatorisch abschließen müssen, bekommt der Fachverband „Provisionen“ in der Höhe von 400.000 Euro jährlich. Generali und Uniqa haben sich 2013 vertraglich dazu verpflichtet, 15 Prozent der verrechneten Nettoprämien an den Fachverband zu überweisen. Diese Kickback-Zahlungen sind in Summe höher als die Beiträge der Mitglieder. Diese betragen jährlich etwa 350.000 Euro. Zwei große Versicherungsunternehmen kommen mit diesen „Verwaltungs- und Managementgebühren“ für mehr als die Hälfte des Budgets ihrer Interessensvertretung auf. Wir konnten diesen Skandal nur aufdecken, weil uns ein Whistleblower den entsprechenden Rahmenvertrag übermittelt hat. Wenn Sie Belege für ähnliche Vorgänge haben, dann wenden Sie sich bitte an uns. Wir sichern Ihnen zu, die Informationen vertraulich zu behandeln und Ihre Identität nicht preiszugeben.

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  • Luxusbudgets für Betriebsausflüge der Wirtschaftskammer

    Für einen geplanten Betriebsausflug für 230 Mitarbeiter_innen der Wirt­schaftskammer Tirol wurden 2017 in Summe 230.000 Euro an ein Salzburger Reisebüro bezahlt. Von einer Nachzahlung in Höhe von 80.000 Euro wurde nach Abraten der Arbeiterkammer Abstand genommen. Dieses Luxusbudget für einen Betriebs­ausflug beträgt eine Vielfaches dessen, was die Zwangsmitglieder der Wirt­schaftskammer im Regelfall für ähnliche Aktivitäten zur Verfügung haben.
    Dies belegt ein weiteres Mal: Die gesetzlich festgeschriebenen Mitgliedsbeiträge und die daraus resultierenden Einnahmen der Wirtschaftskammer orientieren sich nicht am tatsächlichen Bedarf zur Erfüllung der eigentlichen Kernaufgaben – die Vertretung der Interessen der österreichischen Unternehmer_innen. Die Mittel für die Reise stammten laut Medienberichten angeblich aus der Betriebsratsum­lage. Da diese mit maximal 0,5 Prozent des Bruttoentgeltes bemessen ist, lässt das zwei Schlüsse zu:

    1. Die Mitarbeiter_innen der Wirtschaftskammer Tirol bekommen astronomisch hohe Gehälter
    2. Die Wirtschaftskammer Tirol hat einen Teil des Geldes beigesteuert.

    Wäre das Reisebüro nicht in die Insolvenz geschlittert, hätte die Öffent­lichkeit wahrscheinlich nie etwas über die Luxusausflüge der Kammerbediensteten erfahren. Es liegt die Vermutung nahe, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt.

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  • Fraktionsförderungen durch WKO und Landeskammern

    Die Wirtschaftskammer hat die gesetzliche Möglichkeit, wahlwerbende Gruppen zu finanziell unterstützen. Die meisten davon sind Vorfeld- oder Teilorganisationen politischer Parteien. Somit handelt es sich bei dieser Unterstützung um indirekte Parteienfinanzierung. Es ist schon fragwürdig genug, dass wahlwerbende Gruppen innerhalb von Interessensvertretungen mit Mitteln gefördert werden können, die über Zwangebeiträge eingenommen werden. Noch problematischer ist, dass die Kriterien für diese Förderungen nicht transparent sind. Das Wirtschaftsministerium als Aufsichtshörde beruft sich hier auf darauf, dass die „Ausgestaltung der Mittelverwendung“ im „autonomen Wirkungsbereich“ der WKO liege. So sind nur die Gesamtssummen bekannt: Die Bundeswirtschaftskammer (WKO) und acht Landeskammern haben 2016 insgesamt 18,45 Millionen Euro an Fraktionen ausgeschüttet. Im Wahljahr 2015 waren es sogar 21,52 Millionen Euro.

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